Circa 80 Menschen haben am Montag vor dem Büro der EU-Kommission in Mitte für den Schutz von Militär- und Kriegs­dienst­ver­wei­ge­r*in­nen aus Russland, Belarus und der Ukraine demonstriert. Gleichzeitig wurde ein Aufruf mit der Forderung übergeben, dass De­ser­teu­r*in­nen und Kriegs­dienst­ver­wei­ge­rer*in­nen in Deutschland Schutz und Asyl bekommen. 50.000 Menschen haben unterschrieben.
„Angesichts des Krieges in der Ukraine brauchen wir eine klare Zusage der Bundesregierung und der europäischen Institutionen“, dass bei Desertion und ausdrücklich auch bei Militärdienstentzie­hung in Russland Flüchtlingsschutz garantiert wird“, sagt Rudi Friedrich vom Netzwerk für Kriegsdienstverweigerung Connection e.V..

Friedrich setzt sich seit den 1980er Jahren für die Rechte von Kriegs­dienst­ver­wei­ge­re­r*in­nen und De­ser­teu­r*in­nen überall in der Welt ein. „Ein echter Schutz für alle, die sich dem Krieg verweigern, ist schon lange überfällig,“ so Friedrich. Das fordert auch das Netzwerk War Resisters International, an dem weltweit Gruppen und Einzelpersonen beteiligt sind. Sie haben den 15. Mai zum Internationalen Kampftag der Kriegs­dienst­ver­wei­ge­rer*in­nen erklärt.
Auf der Kundgebung in Berlin sprachen auch Pa­zi­fis­t*in­nen aus den drei Staaten. „Wir können in diesem Krieg nur gewinnen, wenn wir uns einig sind, nicht zu kämpfen, wenn wir nicht die Sprache des Krieges und des Hasses sprechen“, erklärte Olga Karatsch von der zivilgesellschaftlichen Organisation Nash Dom aus Belarus. „Lasst uns inmitten des Krieges die Gewaltlosigkeit verfechten“, lautete auch der Appell von Maria vom russischen Movement of Conscientious Objection.
Aus Kiew war Yurii Sheliazhenko von der Ukrainischen Pazifistischen Bewegung zugeschaltet und warb für gewaltfreie Widerstandsaktionen. Wie alle Männer unter 60 Jahren darf er das Land nicht verlassen. Nur digital konnte er daher an der Podiumsdiskussion teilnehmen, auf der die drei Pa­zi­fis­t*in­nen ihre jeweiligen Projekte vorstellten.

https://taz.de/Asyl-fuer-Kriegsdienstverweigerer/!5935023/

Peter Nowak

passiert am 16.05.2023